Vorsicht! Eingriff in die Grundrechte.

Verfassungsrechtler sind von der geplanten Änderung des IfSG (Infektionsschutzgesetz) nicht begeistert. Überhaupt nicht.

Gerügt werden selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages schwere und nicht nur handwerkliche Mängel.

Die GroKo spricht in ihrer Vorlage wohl sogar selbst von „Ermächtigung“. Nicht wenige deutsche Ohren könnten auf diesen Begriff hin schon etwas sensibel reagieren.

Mit der Überarbeitung des IfSG zum „Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen Einschränkungen der Grundrechte in Sack und Tüten gebracht werden.

Im Grunde erhält die Bundesregierung durch dieses unscharf formulierte Gesetz einen Blankoscheck über unser Leben. Eine schwammige Formulierung erlaubt eine Auslegung des Gesetzes gegebenenfalls in heute nicht vorhersehbare Richtungen. Ein Gummiparagraf eben.

Das Vorhaben der Bundesregierung greift damit nicht nur in die Grundrechte der Bürger ein. Ein Bundesgesetz entmachtet zudem die Landtage der Länder, wie auch deren Verwaltungsgerichte. Denn diese kommen an Bundesgesetze so gut wie nicht mehr heran.

Proteste sind deshalb legitim und notwendig.

Dass unser Grundgesetz nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann, weiß natürlich auch die GroKo. Aus diesem Grund werden bestimmte Grundrechte auch nur vorübergehend per Gesetz eingeschränkt, die Verfassung jedoch nicht geändert. Ein Trick. Ganz schön schlau. Oder doch nicht? Jüngst knallten ja bei Vattenfall und RWE die Sektkorken. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich die Schließungsanordnung von deren Atomkraftwerken als Verstoß gegen unser Grundgesetz eingeordnet. Wer das zu verantworten hat, zahlt garantiert nicht die alternativlosen Milliardenentschädigungen an die Konzerne.

Deshalb - eine verfassungsrechtliche Überprüfung der geplanten Ermächtigung ist dringend geboten, und Verfassungsbeschwerden werden kommen. So wahr die AfD im Bundestag sitzt.

 

Davon abgesehen, Corona ist existent und für Teile unserer Bevölkerung hoch gefährlich. Diese Menschen zu schützen und ihnen Fürsorge angedeihen zu lassen, ist unser aller Anliegen.

 

Johannes Wolf

(Vorsitzender AfD KV Erzgebirge)

 

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